Verkehrsregelung durch die Feuerwehr

Die Feuerwehren übernehmen immer mehr die Aufgabe der Verkehrsregelung. Bei vielen Veranstaltungen wie Umzügen, Prozessionen, beim Parkplatzdienst und natürlich im Rahmen der vielen Einsätze ist es notwendig das diese Aufgabe von der Feuerwehr, in Absprache mit der Polizei, übernommen wird.

Das Recht dazu wurde durch die Einfügung des Artikels 7a in das Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen vom 28. Juni 1990 an die Feuerwehren und das Technische Hilfswerk übertragen.

Leider ist dies der Mehrheit der Verkehrsteilnehmer unbekannt und es kommt immer öfters zu Beschimpfungen und Beleidigungen der Feuerwehrleute, die ja nur "zum Spaß" die Autofahrer von der Durchfahrt abhalten. Die Situation eskalierte bei 2 Veranstaltungen im Landreis Neu-Ulm Ende 2009, als die uneinsichtigen Autofahrer die Absperrung durchbrochen haben und dabei auch Feuerwehrdienstleistende verletzt haben.

Folgende Rechte wurden der Feuerwehr durch die Erweiterung des Gesetztes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen erteilt:

• Erteilen von Zeichen und Weisungen(§36 Abs.1 StVO) zur Regelung des Verkehrs(§44 Abs.2 StVO); die Nichtbefolgung dieser Zeichen und Weisungen ist Ordnungswidrig
• die Bedienung von Lichtzeichenanlagen (§44 Abs.2 StVO)
• bei Gefahr im Verzug die Aufstellung transportabler Verkehrszeichen als vorläufige verkehrsrechtliche Maßnahme zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs (§44 Abs.2 StVO). als Einsatzstellen können auch Übungen angesehen werden; allerdingst muß hier die Verkehrsführung mit der Polizei festgelegt werden.

Zusammengefasst bedeutes das:

Die Feuerwehren dürfen in den Straßenverkehr eingreifen und die Verkehrsregelung übernehmen.

Bei Straßensperrungen für Umzüge und Veranstaltungen wird diese vom Straßenbaulastträger genehmigt und dann von der Kommune, in Absprache mit der Polizei, als Auftrag an die Feuerwehr erteilt.

Wir als Feuerwehren übernehmen die Aufgabe der Verkehrsregelung Ehrenamtlich, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht zu unserem eigenen Vergnügen.

 Deshalb bitten wir sie sich an unsere Anweisungen zu halten. Und ein bisschen mehr Toleranz im Straßenverkehr hat auch noch niemandem etwas geschadet.

Zeitungsbericht zum Vorfall in Altenstadt

Zeitungsbericht zum Vorfall in Oberelchingen

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